AGB

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

§ 2 Vertragsschluss / Bemusterungen / Angebote und Angebotsunterlagen

Die angebotenen Artikel bemustern wir bei Bedarf in angemessenen Mengen. Wir behalten uns allerdings vor, größere Bemusterungen nach Aufwand zu berechnen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Ist die Bestellung des Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir es innerhalb von 1 Woche nach Eingang bei uns annehmen.

§ 3 Eigentums- und Urheberrechte

An Abbildungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; - diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dieses gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „ vertraulich „ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dieses gilt auch für Zeichnungen, die uns von unseren Lieferanten überlassen werden.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir unverzüglich mit. Lieferfrist und eine etwaige Nachfrist sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lieferwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Wir werden dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

§ 5 Gefahrübergang – Versand

Auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, geht die Gefahr des Untergangs, oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, oder bei Transport mit eigenen Fahrzeugen mit Übergabe an das eigene Fahrpersonal auf den Käufer über. Wird Ware auf Wunsch des Käufers oder infolge Nichtannahme bei uns auf Lager gehalten, so lagert diese Ware ebenfalls auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Käufer zumutbar.
Sofern der Versand der Ware auf Paletten erfolgt, bleiben die Paletten unser Eigentum. Sie sind sofort, spätestens jedoch nach Ablauf von 3 Monaten, frachtfrei und in einwandfreiem Zustand zurück zu geben. Bei Kauf der Paletten verbleiben diese selbstverständlich im Eigentum des Käufers.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung zum Käufer zustehen, einschließlich Saldo-Forderungen, unser Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit einer anderen beweglichen Sache vermischt, oder dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer einheitlich neuen Sache wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer verpflichtet sich, das Vorbehaltseigentum mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für uns unentgeltlich zu verwahren.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurück zu nehmen. Der Käufer ist berechtigt, über die Kaufsachen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verfügen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Der Käufer bleibt auch nach Abtretung zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

Maßgebend für alle Verträge sind die am Tage der Auftragsbestätigung genannten Verkaufspreise. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise ab Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung.. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen netto zu zahlen. Wir sind auch im Falle einer Stundung/Ratenzahlungsvereinbarung berechtigt, unsere Leistungen bis zum Erhalt des vollen Kaufpreises zurückzuhalten, wenn sich die finanzielle Situation des Käufers nach Vertragsschluss derart verschlechtert, dass zu befürchten ist, die Gegenleistung des Käufers werde nicht rechtzeitig oder vollständig erbracht werden. Das Nähere bestimmt § 321 BGB.
Hinsichtlich des Verzuges des Käufers gilt § 286 BGB. Bei Verzugseintritt wird der gesamte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig und ist gemäß § 288 BGB zu verzinsen. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Käufers, die sich unmittelbar auf Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung- wegen eines von uns im Wege der Nacherfüllung nicht behobenen oder zu behebenden Mangels - richten und auf demselben Vertragsverhältnis wie unser Zahlungsanspruch beruhen.
Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

§ 8 Mängelhaftung, Verjährung

Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Jegliche Mängelansprüche des Käufers verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die vorstehende verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einen Mangel der verkauften Sache zurückzuführen sind. Diese Ausnahme für Schadenersatzansprüche findet aber nur Anwendung auf mangelbedingte Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Leib, Körper oder Gesundheit oder auf unserem grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen. Die Regelungen über den Unternehmerrückgriff beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) bleiben hiervon unberührt.
Für die Haftung auf Schadensersatz im Rahmen der Mängelhaftung gilt außerdem Ziff 9 dieser Bedingungen.

9. Allgemeine Haftung

Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern nicht Vorsatz vorliegt, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und für Fälle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach §284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Organe und sonstiger Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Füllgutverträglichkeit

Aufgrund der uns unbekannten chemischen Zusammensetzung des Füllgutes unseres Kunden, können wir die Verträglichkeit mit den von uns verwendeten Kunststoffen nicht beurteilen. Die Verantwortung für die praktische Eignung unseres Erzeugnisses in Verbindung mit dem Verwendungszweck können wir daher nicht übernehmen. Unser Kunde sollte daher im eigenen Interesse entsprechende Eignungstests durchführen.

§ 11 Sonstige Bedingungen

Die Kosten für die Beschaffung, Herstellung oder Änderung von Spezialformen und Spezialwerkzeugen trägt der Käufer. Formen und Spezialwerkzeuge verbleiben in unserem Eigentum. Diese werden bis zu ihrem natürlichen Verschleiß für die Erfüllung weiterer Kaufverträge mit dem Käufer bereit gehalten. Diese Verpflichtung erlischt mit Ablauf von 2 Jahren nach Abschluss des letzten Kaufvertrages, für dessen Erfüllung die Formen, bzw. die Werkzeuge benötigt werden. Der Käufer hält uns von Schadensersatzansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass wir bei Ausführung eines uns erteilten Auftrages Schutzrechte Dritter verletzt, es sei denn, dass die Schutzverletzung für uns bei Vertragsabschluss erkennbar war.

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Hamburg. Die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) ist vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Käufers Klage zu erheben.
Hamburg, im Januar 2014

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persönlich haftende Gesellschafterin:
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Amtsgericht Hamburg HRB 24 539

Es gelten unsere AGB.


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